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Allgemeine Mietbedingungen der FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH

Die „Allgemeinen Mietbedingungen der FTA Film- und Theater-Ausstattung GmbH“ (nachfolgend “FTA“) gelten für alle Verträge über die Vermietung von Fundusgegenständen zwischen der FTA und ihren Kunden (nachfolgend „Mieter“).

Anderslautende oder zusätzliche Regelungen des Mieters werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.



§ 1 Zustandekommen des Vertrages

    Der Vertrag kommt zustande, wenn eine mündliche Vereinbarung darüber getroffen worden ist, welche Gegenstände über welchen Zeitraum zu welchem Mietpreis vermietet werden.

    Für eine Änderung, Streichung oder Ergänzung der mündlichen Vereinbarungen bedarf es ebenfalls mindestens einer ausdrücklichen mündlichen Vereinbarung.

    Mieter, die Unternehmer sind, können Bestellungen und Reservierungen auch über den „Fundus Online“ tätigen. Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Sofern der Unternehmer über den Fundus Online Fundusgegenstände eines Partnershops bestellt, fungiert FTA lediglich als Vermittler und der Mietvertrag kommt ausschließlich zwischen dem Unternehmer und dem Inhaber des Partnershops zustande. Fundusgegenstände der Partnershops sind im Fundus Online entsprechend gekennzeichnet. Informationen über die Inhaber der Partnershops können auf der Webseite des Fundus Online abgerufen werden.


§ 2 Vertragsinhalt

    Gegenstand des Vertrages ist nur die Vermietung des körperlichen Gegenstands. FTA räumt an Mietgegenständen, die nach dem Urhebergesetz geschützt sind, keine Nutzungsrechte ein. Der Mieter ist für die Einholung von für die vorgesehene Nutzung erforderlichen Rechten bei den Berechtigten oder den maßgeblichen Verwertungsgesellschaften selbst verantwortlich.

    Der Mieter darf von den Fundusgegenständen nur den vertragsgemäßen Gebrauch machen, insbesondere ist er nicht berechtigt, die Gegenstände für einen anderen oder weiteren als bei Auftragserteilung angegebenen Zweck zu verwenden. Wird der Fundusgegenstand im Rahmen einer Produktion eingesetzt, darf er nicht mehr für eine andere Produktion verwendet werden. Verstößt der Mieter gegen dieses Verbot, ist er verpflichtet, den Mietpreis zu bezahlen, der angefallen wäre, wenn er den Mietgegenstand nach Verwendung für die erste Produktion zurückgegeben und anschließend erneut gemietet hätte.

    Veränderungen an den Mietgegenständen sowie eine Weitervermietung derselben sind nur mit schriftlicher Zustimmung der FTA gestattet.

    Die Fundusartikel sind während der Mietzeit sorgfältig zu behandeln und nach Gebrauch in mangelfreiem Zustand zurückzugeben.

    FTA kann vom Mieter vor oder während der Mietzeit verlangen, eine Kaution in bar bis zur Höhe des Wertes des angemieteten Gegenstandes zu hinterlegen.

    Für vorbestellte oder reservierte Fundusgegenstände muss der vereinbarte Mietpreis auch dann bezahlt werden, wenn sie nicht verwendet oder abgeholt werden. Soweit es FTA gelingt, die Fundusgegenstände noch anderweitig zu vermieten, reduziert sich der vom Mieter zu bezahlende Mietpreis um den Betrag des tatsächlich erzielten Mietpreises.


§ 3 Mängelrechte

    Der Mieter muss die Fundusgegenstände spätestens unverzüglich nach deren Überlassung an ihn darauf hin überprüfen, ob sie mangelfrei sind und etwaige Mängel unter Fristsetzung zur Nachbesserung anzeigen. Kommt der Mieter dieser Obliegenheit nicht nach, wird vermutet, dass die Fundusartikel bei Überlassung mangelfrei gewesen sind.

    Am Ende der Mietzeit hat der Mieter einen von ihm ausgefertigten Rücklieferungsschein zu übergeben.

    FTA behält sich vor, dem Mieter anstelle der bestellten Fundusgegenstände gleichwertige Ersatzfundusgegenstände zu überlassen, wenn dies unter Berücksichtigung ihrer Interessen für den Mieter zumutbar ist. Mietminderungen oder Schadensersatzansprüche kann der Mieter in einem solchen Fall nicht geltend machen.


§ 4 Mietdauer

Die Mietdauer beginnt mit dem Tag der Abholung bzw. Versendung und endet mit dem Tag der Rückgabe an die FTA. Abholtag und Rückgabetag werden zusammen als 1 Miettag berechnet. Als Miettage werden nur Werktage (nicht: Sa, So, gesetzl. Feiertage) berechnet. Wird die Mietdauer nach Wochen berechnet, endet die Mietzeit an dem Tag, der durch seine Benennung dem Tag der Abholung bzw. Versendung entspricht (z.B. Dienstag bis Dienstag). § 193 BGB findet Anwendung.


§ 5 Mietpreis

    Der Mieter hat unabhängig von der Dauer der Vermietung mindestens den Grundmietpreis zu bezahlen.
    Für die verschiedenen Fundusgegenstände gelten folgende Besonderheiten:

a)    Möbel und Lampen

    Der Mietpreis berechnet sich nach Tagen.
    Der Grundmietpreis errechnet sich aus drei Tagesmieten.
    Bei längerer Mietdauer werden Rabatte in folgender Höhe auf den Tagesmietpreis gewährt:

-    ab dem sechsten Werktag 50 % für jeden weiteren Tag
-    ab dem elften Werktag 75% für jeden weiteren Tag
-    ab dem 21. Werktag 90% für jeden weiteren Tag

b)    Stoffe und Requisiten

    Der Mietpreis berechnet sich nach Wochen. Das bedeutet, für jede angefangene Woche wird eine volle Woche berechnet.
    Der Grundmietpreis errechnet sich aus einer Wochenmiete.
    Beil längerer Mietdauer werden Rabatte in folgender Höhe auf den Wochenmietpreis gewährt:

-    für die zweite Woche: 50%
-    für die dritte und die vierte Woche: 75%
-    ab der fünften Woche für jede weitere Woche: 90%

c)    Kostüme

    Der Mietpreis berechnet sich nach Wochen. Das bedeutet, für jede angefangene Woche wird eine volle Woche berechnet.
    Der Grundmietpreis errechnet sich aus einer Wochenmiete. Er beinhaltet bereits die Reinigungskosten.
    Ab der zweiten Woche wird für jede weitere Woche ein Rabatt in Höhe von 90% auf den Wochenmietpreis gewährt.

3.    Sämtliche Preisangaben verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.


§ 6 Erfüllungsort, Gefahrübergang  und Transport (Versand)

    Der Erfüllungsort für die Übergabe und Rückgabe der Fundusgegenstände ist der Sitz der Niederlassung der FTA, bei der die Bestellung der Mietgegenstände eingeht.

    FTA stellt die Fundusgegenstände an ihren Abholstellen („Rampe“) bereit, an denen sie der Mieter abholt (Holschuld). Ab dem Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter oder dessen Beauftragten geht die Gefahr für den Untergang oder die Verschlechterung der Mietgegenstände auf diesen über. Die Gefahrtragung des Mieters endet mit ordnungsgemäßer Rückgabe der Fundusgegenstände auf der Rampe der FTA.

    Der Mieter ist zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport verpflichtet und trägt die hierdurch entstehenden Kosten. Die vom Mieter verwendeten Transportfahrzeuge müssen zum Transport der Fundusgegenstände geeignet und dementsprechend ausgestattet sein. Der Mieter hat auch sicherzustellen, dass ihm eine ausreichende Anzahl an Personen zur Verfügung steht, die zur fachgerechten Verladung und zum fachgerechten Transport geeignet sind.

    Hinsichtlich der Verpackung zum Transport von der Rampe zum Einsatzort gilt:

    a)    Lampen, Requisiten und Stoffe werden von FTA ordnungsgemäß verpackt.
    b)    Möbel müssen vom Mieter ordnungsgemäß verpackt werden, wobei FTA geeignetes Verpackungsmaterial in ausreichendem Umfang zur Verfügung stellt.
    c)    Alle anderen Fundusgegenstände sind, soweit erforderlich, vom Mieter zu verpacken.

    Die Verantwortung für die Verpackung vom Einsatzort zurück zur Rampe obliegt vollumfänglich dem Mieter. Von FTA zur Verfügung gestelltes Verpackungsmaterial ist ebenfalls am Ende der Mietzeit zurück zu geben, es sei denn, es handelt sich um Verbrauchsmaterial.

    FTA bietet einen kostenpflichtigen deutschlandweiten Transportservice an:

    a) Auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters und gegen ein zusätzliches Entgelt  versendet FTA die   Fundusgegenstände nur auf ausdrücklichen Wunsch des Mieters nach einem anderen Ort als den Erfüllungsort (vgl. § 6 Abs. 1). In der Regel wird diese Zusatzleistung durch ein separates Transportangebot in Textform dokumentiert.

    b) Der Mieter kann zwischen Standard- und Expressversand  wählen. Beim Standardversand beträgt die Lieferzeit für Artikel, die unter Sperrgut fallen, mindestens zehn Werktage und für andere Artikel mindestens zwei  Werktage. Beim Expressversand beträgt die Lieferzeit für Artikel, die unter Sperrgut fallen, mindestens zwei Werktage, für paketfähige Ware können Lieferzeiten ab 24h vereinbart werden. Beim Expressversand fällt zusätzlich zum Transport-entgelt ein Expresszuschlag an, der sich nach Volumen, Gewicht und dem Lieferzeitpunkt richtet.

    c) Bei Inanspruchnahme des Transportservices geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf den Mieter über, sobald FTA den Fundusgegenstand dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, spätestens mit Verlassen der Rampe. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

    d) Bei der Inanspruchnahme des Transportservices gilt § 6 Absatz 2 bis Absatz 4 nicht.

    e) Wenn der Transportservice in Auftrag gegeben worden ist, muss der hierfür vereinbarte Preis auch bezahlt werden, wenn die Ware doch vom Mieter selbst abgeholt und zurückgebracht wird oder wenn die vorbestellten oder reservierten Fundusgegenstände nicht verwendet werden. Soweit es FTA in diesen Fällen gelingt beim Beförderer (z.B. Spediteur, Frachtführer, Postunternehmen, etc.) ein verringertes Beförderungsentgelt durchzusetzen, reduziert sich das Transportentgelt für den Mieter um diesen Betrag.

    Die Fundusgegenstände sind nicht von der FTA versichert. Es wird dem Mieter daher empfohlen, diese für den Zeitraum der Mietdauer versichern zu lassen.


§ 7 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

    Im Falle der Verletzung ihrer vertragswesentlichen Pflichten (Kardinalpflichten) haftet FTA auch für leichte Fahrlässigkeit.

    Eine darüber hinausgehende Haftung wegen Verletzung sonstiger Pflichten, unerlaubten Handlungen und positiven Vertragsverletzungen oder Verschulden beim Vertragsschluss, etc. ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.

    Die Haftung der FTA, auch bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, ist auf den Ersatz des unmittelbaren und vertragstypisch vorhersehbaren Schadens beschränkt (z.B. kein entgangener Gewinn). Die FTA haftet in dem Umfang, wie ihr Verschulden im Verhältnis zu anderen Ursachen an der Entstehung des Schadens mitgewirkt hat. Die verschuldensunabhängige Haftung ist ausgeschlossen.

    Alle Einschränkungen der Haftung gelten nicht, soweit es um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit geht.


§ 8 Zahlungsbedingungen

    Die Mietpreise sind binnen vier Wochen ab Zugang einer Rechnung zur Zahlung fällig.

    Verzugszinsen werden in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.


§ 9 Sonstiges

    Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam, so bleibt die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. Ungültige Bestimmungen sind einvernehmlich durch solche zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien den gewünschten wirtschaftlichen Zweck zu erreichen geeignet sind. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von etwaigen Lücken, die sich in diesem Vertrag herausstellen könnten.
    Der Vertrag unterliegt, soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    Ausschließlicher Gerichtsstand ist - soweit gesetzlich zulässig - München.



Stand: Juli 2016

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